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최근 한국에서는 개헌 논의가 시작되었다. 개헌논의의 핵심은 분권화와 대통령권한의 분산에 있다. 지방자치단체의 조례제정권 보장은 매우 중요한 주제이다. 본고의 중심은 위법한 조례에 대한 행정소송 통제이다. 한국에서는 위법한 조례안의 제정에 대한 사법적 통제는 기관소송의 방식으로 실현하지만, 위법한 조례에 대한 권리구제는 원칙적으로 부수적 규범통제의 방식에 의할 수 밖에 없다. 이러한 권리구제방식은 불완전하다. 왜냐하면 해당 규범은 당해 사건에 대해서만 적용되지 않고, 규범의 폐지 전까지 여전히 효력을 가지기 때문이다. 또 다른 방식은…
Aus dem objektiven Charakter von freiheitlichen Grundrechten ergibt sich Grundrechtsschutzpflicht des Staates im Zusammenhang mit der Grundrechtsgefährdung durch Dritten im Bereich von Leben, Körper und Eigentum. Die Kontrolle der Schutzpflichtsverletzung geschiet nach dem Untermassverbot. Das bedeu…
현재 정부는 부동산 경기회복을 위해 금리인하와 부동산대출규제를 완화하는 정책을 거듭하고 있지만 부동산경기는 좀처럼 호전될 기미는 보이지 않고 있는 반면, 오히려 부동산담보대출로 인한 가계부채 비중이 급격히 높아가고 있는 실정이다. 이런 상태에서 부동산담보 대출규제를 강화하지 않는다면 이미 다른 주요 국가들에 비해 높은 가계부채 수준을 감안할 때, 가계부채문제는 향후 우리경제에 심각한 위협으로 작용하게 될 전망이다. 현재 폭발가능성이 높은 가계부채문제에 대한 해법이 다양하게 논의되고 있으나, 실효성 있는 해법을 찾기 어려운 상태이다.…
Die Handlungsformenlehre steht seit jeher im Zentrum der Dogmatik des allgemeinen Verwaltungsrechts. Zu einer ihrer bislang ungeklärten Fragestellungen gehört die These von der möglichen Doppelnatur des Verwaltungshandelns. Vgl. etwa BSG Urt. v. 13.11.2012, juris; BGH Urt. v. 22.07.19…
Otto Mayer hat das deutsche Verwaltungsrecht maßgeblich geprägt. Dabei hat er von den Kenntnissen einer anderen Rechtsordnung – in seinem Fall von den Verhältnissen in Frankreich – profitiert. Zur umgekehrten Frage, der Beeinflussung des französischen Verwaltungsrechts durch das deutsche Recht, Gono…
Die Europäische Bewegung war von Anfang an eine rechtlich verfasste. Daher war die Finanzkrise in Europa nicht nur eine Bewährungsprobe für die gemeinsame Währung und das Funktionieren der europäischen Institutionen, sondern auch eine Herausforderung für das Recht. Wenn…
Interkommunale Kooperationen auf der horizontalen Ebene zwischen Gemeinden oder Kreisen werden in Deutschland als wichtiges Instrument angesehen, um die Qualität der kommunalen Leitungserbringung zu verbessern und gleichzeitig Kosten einzusparen. In einer zunehmenden Zahl von Fällen lassen sich alle…
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Als ich erfuhr, dass Herr Professor Kim anlässlich seiner Emeritierung mit einer Festschrift geehrt werden soll, war meine Freude groß und es war es für mich selbstverständlich, dass ich mich an dieser Festschrift beteiligen werde. Dies nicht nur, weil es sich bei Herrn Professor Kim …
Dürfen im öffentlichen Dienst Beschäftigte streiken, d.h. die Arbeit niederlegen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erzwingen? Diese Frage beschäftigt die Öffentlichkeit in Deutschland und vielleicht auch in Korea immer wieder. Deshalb hoffe ich, dass mein Beitrag zu diesem T…